Landtagsmitglieder des Kreises Wesel stimmen gegen die Fortsetzung der Schulsozialarbeit

Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt.

Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die […]

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Großdemonstration gegen Massenüberwachung in Köln

Großdemonstration gegen Massenüberwachung in Köln – Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ermutigt die Zivilgesellschaft, Überwachung entschlossen entgegenzutreten   Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 30 Organisationen wird am Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine Großdemonstration gegen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Auch politisches Asyl für Edward Snowden gehört zu […]

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Die Schaltzentrale im Drohnenkrieg- Panorama 3.4.2014

Turbine NSA – Wollen wir wetten?

Turbine NSA

»Turbine NSA« – das ist kein Sportverein US-amerikanischer Spione in Deutschland, sondern das neueste Kabinettstückchen aus der Giftküche des Geheimdienstes, den die meisten von uns bis vor einem Jahr vermutlich eher aus den Romanen eines Dan Brown oder Serien wie »24« kannten.

Aber wen kann die aktuelle Entwicklung noch überraschen – haben […]

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TTIP Freihandelsabkommen- Petition bis morgen!

Gegen das Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP oder auch TAFTA) läuft bis morgen eine Online-Petition. Heute-Show zum Thema TTIP ab Minute 1:20 Der Inhalt der Petition ist folgender: “Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.” Ist die Petition erfolgreich, muss sich der Bundestag mit […]

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Mehr Sicherheit!

Mehr Sicherheit!

Nichtwählen ist kein Protest!

Aufruf an Frau Merkel: Syrien, die rote Linie ist erreicht!

Der folgende Aufruf der deutschen Sektion des Vereins “Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) belegt noch einmal deutlich worum es in Syrien derzeit tatsächlich geht. Er gibt exakt die Haltung und den Arbeitsstand der mit Außen- und Sicherheitspolitik befassten Gremien der Piratenpartei wieder. Ich wiederhole daher für den interessierten […]

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Es ist nie zu spät

Die Aufgaben im Wahlkampf sind vielfältig, zeitraubend und oft auch sehr anstrengend, vor allem in einem großen ländlichen Wahlkreis. Bisher war ich zu zwei interessanten Podiumsdiskussionen eingeladen – wichtiger war aber, dass ich zu einer Podiumsdiskussion nicht eingeladen wurde.
Das Berufsschulkolleg in Paderborn – Schioß Neuhaus lud zu einer Podiumsdiskussion nur die Direktkandidaten der […]

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