Ist diese Idee einer direkten Bürgerbeteiligung machbar?

Ich hatte da beim Twittern eine Idee: “Echte Bürgerbeteiligung wäre, wenn Parteien weiße Blanko-Plakate aufhängen würden, auf denen Bürger ihre Forderungen aufschreiben dürfen.” Inspiriert hat mich dazu eine Aktion von Sabine Martiny vom heutigen Tage.

Prompte Rückfrage von @generatoren_irr: “Aber wen wählt man dann? Repräsentieren doch die Wahlversprechen die Grundlage der Wahlentscheidung.”

Nach anderthalb Stunden […]

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Warum vertrauen soviele Menschen #Merkel? Versuch einer Erklärung

Ich habe darüber nachgedacht, woran es liegen könnte, dass die aktuelle Bundesregierung in den Umfragen so hohe Beliebtheitswerte hat. Ein Grund wird sicherlich die Formulierung der Frage selbst sein. Mit etwas Geschick ist hier bekanntermaßen bereits in der Fragestellung mindestens die Richtung der gewünschten Antwort herstellbar. (Das setzt aber voraus, dass die Umfragenden […]

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Potsdamer Konferenz zur Sicherheits- und Außenpolitik am 13. und 14.07.2013

Ein Gastbeitrag von Wolf Roth, Schatzmeister im KV Rhein-Sieg

Das Symposium startete mit Vorträgen zu völkerrechtlichen Aspekte von Auslandseinsätzen durch Dr. Robert Frau vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Europa-Universität Viadrina und Elza Martinez vom Heidelberg Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK).  Am Beispiel Ägypten wird […]

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Offener Leserbrief an den Bonner Generalanzeiger zum Kommentar von Ulrich Lüke in der Ausgabe vom 10.7.2013

Dieser  Blogeintrag bezieht sich auf den Kommentar im General-Anzeiger Bonn vom 10.7.2013 http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/Die-EU-Datenschutzrichtlinie-Frei-Aber-sicher-article1094278.html

 

Sehr geehrter Herr Lüke,

Ihr Kommentar enthält nach Meinung der Piraten leider ein paar gravierende Fehleinschätzungen bzw. Ungenauigkeiten, zu denen ich mit diesem offenen Leserbrief Stellung nehmen möchte, um eine öffentliche Diskussion über die Relevanz der Überwachungsprogramme und die […]

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