(Dies ist keine offizielle programmatische Position der Piratenpartei, kristallisierte sich jedoch in den Arbeitsgruppen der Potsdamer Konferenz 2013 als Lösungsansatz für unsere Forderungen heraus. In der Folge werden die beteiligten Arbeitsgemeinschaften dies bis zur programmatischen Reife bearbeiten und durch den Parteiinternen Diskurs begleiten.)

War nach dem zweiten Weltkrieg die erkennbare Leitlinie der deutschen Außenpolitik zum einen die europäische Integration und zum anderen die Bündnis- und damit Blocktreue zu den westlichen Staaten, ist dieser auch eher schlechte Kompass für Außenpolitik offensichtlich nach dem Zerfall des Ostblocks abhanden gekommen. Danach fand Außenpolitik eher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nicht unbedingt weil Entwicklungshilfe- und Außenministerium unglaublich geheim arbeiten, sondern weil niemand etwas Berichtenswertes daran fand. So regieren die Fürsten in ihren jeweiligen Ministerien schön nebeneinander her und fanden höchstens noch als Mahner oder besorgte Kommentatoren außenpolitischer Geschehnisse mal auf den Bildschirm oder in die Printmedien. Als dritter Akteur in dem eh schon unübersichtlichen Geschehen trat dann noch in den neunziger Jahren die Bundeswehr auf den Plan.

Jede dieser drei großen Parteien auf dem außenpolitischen Spielfeld hat nun ihre ganz eigene Art der Informationsgewinnung und Auswertung derselben. Hinzu kommen noch diverse kleinere Mitspieler wie der BND, der in seiner Hauptaufgabe der Regierung zuarbeitet und als einziger Akteur auch Nachrichtenbeschaffung betreiben darf, heißt mit Nachrichtendienstlichen Verfahren und Methoden. Alle leiden jedoch an derselben systemimmanenten Krankheit. Zum einen, wenn die Informationen auf dem Dienstweg nach oben in vorauseilendem Gehorsam von unliebsamen Informationen oder Schlussfolgerungen gereinigt, also gefiltert werden. Zum anderen, was dann noch als Information die Staatssekretärsebene erreicht, dort so lange zurechtgebogen wird, bis der entsprechende Minister dies als Erfolg seiner Politik verkaufen kann. Im schlimmsten Fall muss dann auf Grund dieser Informationen der einzelne Abgeordnete seine Entscheidung über Krieg und Frieden treffen. Das ist für jeden nachvollziehbar im besten Fall unbefriedigend. Auch kann so keine zielgerichtete Außenpolitik betrieben werden, welche Krisen erst gar nicht entstehen lässt. Genau dies fordern wir Piraten jedoch als Außenpolitik. Daher gedenken wir Piraten hier einen anderen Weg einzuschlagen.

Wir fordern eine Formulierung von Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, die transparent kommuniziert welche Ziele wir Kurz-, Mittel- und Langfristig in der Politik zu jedem einzelnen Land erreichen wollen. Dazu müssen folgende Voraussetzungen geschaffen werden:

Jede Partei und jedes Ministerium welches mit außenpolitischen Belangen befasst ist, verfasst ein Weißbuch in dem diese Ziele definiert werden.

Danach erfolgt auf überparteilicher Basis eine Abstufung der Wichtigkeit der jeweiligen Länder und eine globale Definition der jeweils zu erreichenden Ziele. Dies löst dieses wichtige Politikfeld etwas aus dem Fokus auf die jeweilige Legislaturperiode, da auch die Oppositionsparteien an der strategischen Definition der Außenpolitik beteiligt sind. Dass erschwert auch die kurzfristige Einflussnahme von Wirtschaftslobbyisten auf die Außenpolitik.

Als nächster Schritt ist ein Strategisches Informationszentrum zu schaffen. Hier laufen die Rohdaten aller Informationsquellen auf und werden ausgewertet. Hierbei ist es von existenzieller Wichtigkeit, dass diese Daten nicht vorgefiltert werden. Sofern also eine vorgesetzte Dienststelle eine andere Sicht der Dinge hat, kann sie einen eigenen Bericht verfassen oder sich zu Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der Information abweichend äußern. Ausnahmen bei besonders sensitiven oder Datenintensiven Quellen sind zu definieren. Eine klare Nachvollziehbarkeit bis zu den Rohdaten muss möglich sein. Ausnahmen sind restriktiv zu handhaben und im Einzelfall durch die Genehmigungsstelle Aktenkundig zu begründen. Bisher sind als zuarbeitende Dienststellen durch die Piraten folgende Ministerien und Ämter identifiziert worden:

Außenministerium
Verteidigungsministerium
Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit
Wirtschaftsministerium
Innenministerium
Finanzministerium
Bundesnachrichtendienst
Bundesamt für Verfassungsschutz nebst nachgeordneter Ebenen
Bundeskriminalamt nebst nachgeordneter Ebenen

 

Die Aufgaben des SIZ umfassen dann im Folgenden:
Auswertung aller eingehenden Informationen.
Erstellung einer Warnmatrix für Krisen und hier insbesondere die Erarbeitung von Indikatoren für Krisen.
Überwachung dieser Indikatoren und Beratung der Bundesregierung und der parlamentarischen Gremien für Lösungsansätze.
Beratung und Information aller Mitglieder des Bundestages über außenpolitische Entwicklungen. Pro aktiv bei sich entwickelnden Krisen, oder auf Antrag des Abgeordneten bei Bedarf im Rahmen seiner politischen Arbeit.

Koordinierung der Außenpolitik
Dafür wird ein Außenpolitisches Koordinierungszentrum gebildet welches die Regierungspolitik in koordinierte Außenpolitik umsetzt. Hier ist auch die Anlaufstelle für nationale und internationale GO und NGO. Dies hilft Ressourcen und Mittel zu bündeln und verhindert, dass Geld in dunkle Kanäle verschwindet oder sich die Tätigkeiten der Organisationen gegenseitig behindern. Von hier aus werden dann auch Kriseninterventionsmaßnahmen eingeleitet und durchgeführt. Die ministerielle Leitung würde hier beim Außenministerium liegen.

Evaluierung und Kontrolle
Ein drittes zu bildendes Zentrum wäre dann für den Soll-Ist Vergleich von Ziel und tatsächlich erreichtem Status unter Berücksichtigung der investierten Mittel zuständig. Also Analog zum Bundesrechnungshof. So können auf lange Sicht die eingesetzten Mittel und Kräfte optimiert werden. Ebenso ist bei Fehlentwicklungen ein rechtzeitiges Gegensteuern möglich, da diese Evaluierung ein andauernder Prozess ist. Hier könnte die Federführung beim Finanzministerium liegen.

Durch diesen interdisziplinären Ansatz kann eine kohärente, auf lange Sicht geplante Außenpolitik gestaltet werden. Auch ist zu erwarten, dass nicht nur die bisherigen Mittel deutlich effizienter eingesetzt werden können, es können auch noch Einsparungen durch den Abbau dann überflüssiger Strukturen erzielt werden.

Als zentraler Bestandteil eines Wirkungsnetzes dieser drei Zentren ist darüber hinaus eine Instanz zu schaffen, welche vollkommen unabhängig die Einhaltung der deutschen und europäischen Datenschutzgesetze überwacht. Sie hat im Strategischen Informationszentrum direkten Zugriff bis auf die Rohdatenebene um somit Fehlentwicklungen oder Eigenleben der Dienste zu Unterbinden. Ein Teil dieser Instanz wäre dann das deutlich gestärkte parlamentarische Kontrollgremium des Parlamentes. Es wäre zu wünschen, dass der Bundesdatenschützer als zweithöchstes staatliches Amt in der Verfassung verankert und direkt durch die Wahlberechtigten für eine begrenzte Anzahl von Perioden gewählt würde. Hier ist ein Gegengewicht mit Entscheidungsbefugnissen auszustatten um der Bildung eines Supergeheimdienstes mit Eigenleben entgegen zu wirken. Denn gerade die Kontrolle der Informationsbeschaffer ist eine Aufgabe, die offensichtlich noch kein demokratisch legitimierter Staat geschafft hat. Gerade unter dem Aspekt des rasanten Machtzuwachses der Geheimdienste im Zeitalter der Massendatenfusion und deren automatisierter Auswertung ist hier tatsächlich Neuland zu beschreiten. Im Sinne demokratischer Spielregeln ist die stringente Kontrolle der Überwacher eine der drängensten, wenn nicht sogar die drängenste zu lösende Aufgabe der Politik.

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