Ich will meinem Staat wieder vertrauen können! Diesen Satz habe ich zu meinem persönlichen Wahlkampfslogan auserkoren, denn er drückt meine Motivation in die Politik zu gehen, sehr gut aus. Ich kann meinem Staat nicht mehr vertrauen und damit meine ich den Staat als Ganzes. Es geht nicht nur um Politiker oder Parteien, die für eine Wahlkampfspende den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen senken.Wäre das Problem auf die 3-Prozent-Klientel-Partei FDP beschränkt, die nur durch Leihstimmentransfusion seit Jahrzehnten am Leben erhalten wird, dann wäre unser Staat kerngesund. Leider geht es tiefer. Sehr viel tiefer.

Wir leben in einem Staat, der anderen Staaten dabei hilft, seine Bürger zu bespitzeln und seine Unternehmen auszuspionieren. Wir leben in einem Staat, in dem die Herrschenden dermaßen massiv gegen das Grundgesetz verstoßen, dass man schon von einem Staatsstreich sprechen kann.  Wenn das Grundgesetz außer Kraft gesetzt ist, sind die Bürger der Willkür der Mächtigen ausgeliefert. Und genau das ist der Fall. Der so genannte NSA-Skandal ist kein Skandal. Wir haben es hier nicht mit einem paar korrupten Politikern zu tun, die in die Steuerkasse greifen; es handelt sich auch nicht um ein Vergehen organisierter Tiermäster, die ihren Tieren dioxinverseuchtes Futtermittel zu fressen geben. Die Überwachung ist ein Frontalangriff auf die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat. Unser Land ist in seiner Existenz bedroht. Wir stehen vor einer Grundsatzentscheidung: Freiheit, Demokratie und Rechtstaat oder Überwachung, Kontrolle, Willkür. Und im Moment sieht es so aus, als hätten die Bürger kapituliert. Die Umfragen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Frau, die 50 grundgesetzwidrige Gesetze in ihrer Amtszeit zu verantworten hat, wird unser Land vermutlich vier weitere Jahre in eine Überwachungsdiktatur führen können.

Doch es ist nicht allein die Überwachung, durch die unser Staat jegliches Vertrauen, zumindest bei mir, verspielt hat. Im Grunde gibt es keinen Bereich, in dem ich in unsere Institutionen noch Vertrauen setze.

Unser Rentensystem führt schnurstracks in eine massenhafte Altersarmut. Anstatt das System zu modernisieren, halten alle Parteien krampfhaft daran fest. Jeder, der heute in die Rentenkasse einzahlt, ahnt, dass er dieses Geld vermutlich besser verjubelt hätte, weil er im Alter niemals darauf hoffen darf, eine Rente zu beziehen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Der fast mythisch verehrte Generationenvertrag wurde schon vor Jahrzehnten gebrochen. Er ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er einmal formuliert wurde. Dennoch werden Arbeitnehmer gezwungen in dieses System einzuzahlen. Haben Sie Vertrauen in die Rente? Ich nicht!

Laut Grundgesetz ist unser Staat ein sozialer Rechtstaat. Wäre das Grundgesetz noch Leitlinie der Politik, so gäbe es keine Klagewelle gegen Hartz-IV-Beschlüsse, die von den Klägern reihenweise gewonnen werden. Wer will einem Staat noch vertrauen, der den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft systematisch die ohnehin ärmlichen Leistungen verweigert, auf die diese Menschen einen gesetzlichen Anspruch haben? Wer kann einem Staat vertrauen, der seiner Pflicht erst dann nachkommt, wenn ein letztinstanzliches Urteil vorliegt? Ich kann das nicht!

Haben Sie Vertrauen in ein Steuersystem, das nahezu jeden Steuerpflichtigen zwingt, fachliche Hilfe zu beanspruchen? Ich habe das Vertrauen in die Sinnhaftigkeit dieses Systems längst verloren.

Haben Sie Vertrauen in einen Staat, in dem in Windeseile Milliarden zur Verfügung gestellt werden, um kriminellen Banken frisches Geld für ihre Machenschaften zu besorgen, während Schulgebäude von Eltern renoviert werden müssen, Kita-Plätze fehlen und die Zahl der Obdachlosen auf 300.000 steigt? Ich habe da jedes Vertrauen verloren!

Haben Sie Vertrauen in eine Justiz, die Menschen, die Steuerbetrug in großem Ausmaß zur Anzeige bringen, für mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie einsperren? Ich nicht!

Und haben Sie Vertrauen in eine Psychiatrie, die so leicht für politische Zwecke missbraucht werden kann? Ich nicht!

Haben Sie Vertrauen zu einem Staat, in dem Neonazis Jahre lang mordend durch die Lande ziehen können, ohne behelligt zu werden, weil der Verfassungsschutz versagt oder sich sogar mit der rechtsradikalen Szene verbündet hat und die übrigen Ermittlungsbehörden der fixen Idee anhängen, dass es sich nur um Ausländerkriminalität handeln kann, wenn Ausländer ermordet werden? Ich nicht!

Haben Sie Vertrauen in einen Staat, in dem Dumpinglöhne zur Regel werden und Menschen wegen Nichtigkeiten entlassen werden dürfen? Ich nicht!

Ich könnte diese Liste noch eine Zeit lang weiterführen. Doch zurück zu meiner Motivation, für die Piratenpartei anzutreten. Vielleicht bin ich ja naiv, aber ich habe mir in den Kopf gesetzt, meinem Staat wieder vertrauen zu wollen. Und da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder glotz’ ich TV, um das Vertrauen der Verblödeten zu erlangen, oder der Staat ändert sich. Und zwar von Grund auf. Ich habe den letzteren Weg gewählt.

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