Ich habe darüber nachgedacht, woran es liegen könnte, dass die aktuelle Bundesregierung in den Umfragen so hohe Beliebtheitswerte hat. Ein Grund wird sicherlich die Formulierung der Frage selbst sein. Mit etwas Geschick ist hier bekanntermaßen bereits in der Fragestellung mindestens die Richtung der gewünschten Antwort herstellbar. (Das setzt aber voraus, dass die Umfragenden eine entsprechende Beauftragung haben und eröffnet damit Spekulationen über Verschwörungstheorien, die mir entschieden zu abwegig erscheinen, um sie weiter betrachten zu wollen.)

Selbst eine manipulative Fragestellung erklärt aber keinesfalls die hohe Zustimmung zu einer Bundesregierung, der ja in zeitgleich stattgefundenen Umfragen bescheinigt wird, in Sachen Überwachung nicht die Wahrheit zu sagen. Die Werte sind erschütternd. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung glaubt #Merkel kein Wort, trotzdem sind 57% der Bürger mit ihrer Politik zufrieden. Wie kann das sein?Ein wesentlicher Grund dafür scheint mir in der Art und Weise zu liegen, mit der die Bürger dieses Landes sozialisiert wurden und immer noch werden. Von frühester KIndheit an wird uns ein nahezu überirdischer Glaube in die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands gelehrt. (Spätestens seit den Vorgängen um die Einweisung Gustl Mollaths in die Psychiatrie sollte die Berechtigung dieses “Urglaubens” zwar eigentlich dringend kritisch durchdacht werden – das geschieht auch – aber eben nicht in Form einer bundesweit erkennbaren Bewegung.)

Sobald eine Instanz – insbesondere eine der Obrigkeit zuzurechnende – einzelnen Bürgern gegenüber einen Vorwurf erhebt, ist die erste Reaktion der Öffentlichkeit aufgrund dieses eingeimpften Urglaubens nicht: “zuerst ist mal der Beweis zu erbringen, dass der XY etwas Unrechtes getan hat!” sondern “Wenn das NN-Amt da schon gegen XY ermittelt, muss da auch was dran sein.” Der Begriff “Unschuldsvermutung” kommt im allgemeinen Sprachgebrauch der Menschen praktisch nicht mehr vor.
Ist meine Intention soweit verstanden? Gut. Was hat das jetzt mit #Merkel zu tun?Für die meisten Menschen ist es offensichtlich einfach nicht zu begreifen, dass eine vom Volk gewählte Regierung gerade nicht die Interessen ihres Volkes vertritt, sondern andere. Das fällt in die Rubrik: “Was nicht sein darf, das nicht sein kann.” Ein etwas verwunderlicher Sachverhalt, da es selbst in unserer von großen Konzernen kontrollierten Medienlandschaft immer noch  aufrechte, kritische Journalisten gibt, die über die klar erkennbare Klientelbevorzugung unserer Volksvertreter berichten. Der Bürger liest das günstigstenfalls, zuckt die Achseln, denkt: “Die da oben machen ja doch nur, was ihnen nützt” und widmet sich entweder seinem Überleben oder seiner Freizeitgestaltung. Dazwischen ist kaum noch Raum. Wenn aber die Menschen sich mit existenziellen Problemen beschäftigen müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen, bleibt für die notwendige gedankliche Auseinandersetzung mit den Folgen einer Politik, die sich in erster Linie an den Belangen der Wirtschaft und der Banken orientiert, keine Zeit. Ein offensichtlich durchaus erwünschter Nebeneffekt der von den verschiedenen Bundesregierungen der letzten Jahre durchgeführten Sozialpolitik – von der Hartz-Gesetzgebung bis zur Vermeidung verbindlicher flächendeckender Mindestlöhne, mit denen ein Vollzeitbeschäftigter wenigstens ein menschenwürdiges Dasein fristen könnte. Menschen, die ihr ganzes Glück einzig und allein darin sehen, wie und womit sie am Besten ihre Freizeit genießen können, kann ich nicht helfen. Deren Probleme – sofern sie welche haben – liegen außerhalb dessen, was ich mit politischer Arbeit beeinflussen kann und will.

In langen Jahren deutscher Politik hat sich die Bereitschaft der Menschen, sich mit der Politik ihrer Volksvertreter auseinanderzusetzen, stetig veringert. In den ersten Nachkriegsjahren lag der Interessensschwerpunkt verständlicherweise im Wiederaufbau und der Schaffung persönlichen Wohlstandes. Dann kam die erste sozial-liberale Regierung unter Willi Brandt mit dem Anspruch “Mehr Demokratie wagen” – prompt stieg die Wahlbeteiligung auf den höchsten, bis heute nicht mehr erreichten Wert an. Danach ging das Interesse der Bürger an ihrem eigenen Staat praktisch nur noch zurück. Die “Köpfe” verschwanden, das “Mittelmaß” übernahm unter Kohl die Macht und sicherte sie sich bis heute. Im Grunde ist eine mehr oder minder starke Politikverdrossenheit bei jedem von uns latent vorhanden. Zumindest bis zu einem gewissen Punkt. Und damit komme ich zum Ergebnis meiner Überlegungen: Den Menschen in unserem Land fehlt mittlerweile weitestgehend das Problembewusstsein. Im Vergleich zu den Einwohnern anderer europäischer Länder gibt es in unserem Land anscheinend noch einen ausreichenden Wohlstand. Den wenigsten Menschen ist klar, dass dieser Wohlstand in erster Linie auf den Verkaufserfolgen unserer Wirtschaft in genau den Ländern basiert, in denen die Menschen von Staatsschulden und Wirtschaftsproblemen derart gebeutelt werden, dass sie massiv auf die Straße gehen und gegen ihre jeweiligen Regierungen demonstrieren. Länder, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 50% liegt. In denen die Staatsverschuldung so hoch ist, dass der größte Teil der Steuereinnahmen für Zinsen und Tilgung draufgeht. Staatsschulden, die trotzdem weiter wachsen, weil sie so unvorstellbar hoch sind, dass alleine die Zinsen ein Vielfaches der Mittel für dringend notwendige Investitionen auffressen. Das alles hat Ursachen. Komplexe Gründe, die vorrangig in der einfachen Ausnutzung geänderter gesetzlicher Randbedingungen durch Banken und großer Investoren zu finden sind. Verursacht durch kurzsichtige politische Entscheidungen, die heute nur unter großen Schwierigkeiten wieder zurück gefahren werden könnten – wenn sich denn die etablierte Politik endlich dazu durchringen könnte. Eine Gelegenheit hätte direkt nach der großen Bankenpleite 2008 von der damaligen großen Koalition genutzt werden können. Aber sie hat es nicht fertig gebracht. Die Politik hat versagt. Einfach so. Und die Bundesbürger störte es ebenso wenig, wie sie sich heute durch die – mit offensichtlicher Billigung der Bundesregierung – globale Überwachung ausländischer Nachrichtendienste gestört fühlt.

Die erfolgreichste Bundesregierung seit Menschengedenken hat uns allen nur Wohlstand und Frieden beschert. Den Menschen wird tagtäglich von der Bundesregierung eingetrichtert, dass es ihnen gut geht. Der Boulevard berichtet darüber in epischer Breite. Das Fernsehprogramm der populärsten Sender bestätigt das alles mit viel zu durchsichtigen Doku-Soaps, die derart überzeichnen, dass selbst der einfältigste und unbedarfteste Zuschauer sich auf der Sonnenseite des Lebens wähnt. Das Spiel läuft also ganz im Sinne der Bundesregierung. Aber das Spiel ist meiner Meinung nach sehr riskant. Es geht uns zwar im Großen und Ganzen gut. Noch. Aber wenn sich das ändert, wird es zu spät sein. Zu spät, um noch gewaltfreie Lösungsansätze realisieren zu können. Wenn es dem Volk wirklich ans Fell geht, wird das Volk wie ein Mob reagieren. Chaotisch und gnadenlos.

Soweit möchte ich es gar nicht kommen lassen.

 

 

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