Ein Gastbeitrag von Wolf Roth, Schatzmeister im KV Rhein-Sieg

Das Symposium startete mit Vorträgen zu völkerrechtlichen Aspekte von Auslandseinsätzen durch Dr. Robert Frau vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Europa-Universität Viadrina und Elza Martinez vom Heidelberg Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK).  Am Beispiel Ägypten wird insbesondere kritisch gesehen, dass eine Kontrolle des Militärs durch die Zivilgesellschaft nicht gegeben ist, auch bestand Skepsis betreffs der Legitimität des Vorgehens aufgrund des damit verbundenen Ignorierens der letzten Wahlergebnisse (Mursi mit 52% gewählter Repräsentant, über 60% Zustimmung Verfassungsmoratorium).  Angelika Beer regt an, abseits offizieller Wege Kontakte zu suchen (z.B. Blogs, Mumble etc. mit Beduinen), um so auf direktem Weg an direktere Informationen zu gelangen. Ansonsten wird aktuelle Situation kaum hinterfragt. Auch die Frage, was bei einem erneuten Erfolg der Muslim-Bruderschaft im Feb 2014 geschehen soll, bleibt offen.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um die Enthüllungen von Edward Snowden wurde eine Plenumsdiskussion in das Veranstaltungsprogramm aufgenommen. Markus Bahrendorff schilderte nochmals die einzelnen Stationen des Leaking ab Juni. Dr. Robert Frau stellte zur juristischen Sicht auf US Aktionen klar, dass bei solchem massivem Einsatz auch nur gegen Privatpersonen von einer Verletzung der Souveränität des Staat ausgegangen werden muss, da die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Das bekannt gewordene Abhören staatlicher Stellen stellt davon unabhängig sowieso eine Verletzung der Souveränität dar. Dem Antrag der Landtagsfraktion der Piratenpartei NRW auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund des britischen Überwachungsprogramms „Tempora“ werden dabei keine Erfolgsaussichten eingeräumt, da die Menschenrechtscharta von UK nicht unterzeichnet ist. Die vorgestellte Vorlage der Piratenpartei Österreich, welche von allen 26 Piratenparteien in Europa unterzeichnet wurde, kann als Manifest für ein freies Internet und Bürgerrechte in diesem Bereich gelten – sie beinhaltet Forderungen wie die Freiheit des Internet, Freiheit für Whistleblower, Transparenzgebote sowie Freie Software zum Schutz der Privatsphäre. Im Plenum bestand weitgehend Einigkeit, dass der Begriff ‘Neuland’ von Merkel bewusst gewählt wurde mit dem Ziel, freies Internet zu kontrollieren

Am Nachmittag lautete das Thema Mazedonien und startete mit einem historischen Abriss von Kurt Klein, KV Duisburg, der für die Bundeswehr verantwortlich die Umsetzung dieses Einsatzes für 2x wöchentlichen Flügen mit Aufklärungsdrohnen und den hierfür benötigten ca. 300 Mann organisiert hat. Neben den Einblicken in die operationelle Planung der BW waren die Einblicke durch Angelika Beer (Piratenpartei SH, MdL), die als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kosovo-Konflikt 1999 an maßgeblicher Stelle handelnd eingebunden war. Man habe sich damals nicht vorstellen können, dass Milosevic es darauf ankommen lassen würde und erhielt dann vor dem Einsatz massive Falschinformationen durch die Verwaltung zu den Vertreibungen, so dass mit dem Druckmittel „Bündnistreue“ und dem bewussten Ausschalten sorgfältiger Bedrohungsanalyse eine Beeinflussung der Politik stattfand (seither betreibt z.B. das THW eigenes factfinding vor Ort und akzeptiert die Analyse der Verwaltung nicht mehr als Grundlage eigener Planung).

Peter Matthiessen, Ex-Koordinator Mazedonien schilderte den Aufbau in Mazedonien als gescheitert. So blieb zwar die Aktion Waffensammeln erfolglos, wurde aber dennoch in der heimischen Presse durch den damaligen Verteidigungsminister als positiv vermarktet. Auch werde immer noch die Legende verbreitet, dass die EU mit ihrem Einsatz den Bürgerkrieg in Mazedonien beendet habe, was definitiv nicht der Fall sei.

Der erste Tag schloss ab mit der Diskussion über etwaige Ausnahmen vom Gewaltverbot. Dies betraf insbesondere die Frage ob R2P (responsibility to protect) in Ordnung sei oder evtl. schon wieder auf dem Rückzug, wie man am Beispiel Libyen sehe. Parameter dafür sind nicht fest definiert, so dass Menschenrechte oft auch nur als Vorwand für Gewalteinsatz heran gezogen werden. Laut Dr. Frau müssen massive Menschenrechtsverstöße vorliegen, um internationale Einsätze zu rechtfertigen und R2P ist seit 2005 von allen Ländern der Erde verabschiedet. Die Entwicklung ist dabei historisch sehen zu sehen. In Kambodscha hatte 1970 niemand interveniert, inzwischen gebe es zumindest Diskussion über solche Fälle und den grundsätzlichen Ansatz, dass Menschenrechtsverletzungen eben nicht interne Sache eines jeden Staates sind. Die Umsetzung wird in der Realität durch das Vetorecht der fünf ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat nicht erleichtert, aber eine Reformierung dieses Gremiums scheitert genau an jedem Vetorecht.

Der zweite Tag Potsdamer Konferenz am 14.07 stand ganz im Fokus der Erarbeitung grundsätzlicher Positionen für die Piratenpartei und startete mit einem Vortrag von Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft & Politik zu der in Deutschland nicht vorhandenen Dokumentation außenpolitischer Ziele. Dies ist von der dt. Regierung durchaus gewollt – mit dem Hauptargument, dies enge die Handlungsfähigkeit der Regierung ein, welcher ja bereits im Rahmen durch Bündnisverträge oder Verträge mit EU oder Nato bestimmt sei. Das Ergebnis daraus ist eine AdHoc Politik ohne jede Struktur bzw. Strategie dahinter.

Im Working Panel 1 zu Ausnahmen vom Gewaltverbot wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten,  dass ein genereller Ausschluss von Gewalt auch bei Völkermord zu befürworten sei und als Maximalposition unbewaffnete Soldaten in Krisengebiete entsendet werden sollten und keinerlei Intervention außer der Stärkung ziviler Maßnahmen zulässig sei. Die Arbeitsgruppe hier konnte sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, womit das Thema an die AGs Friedens- & Außenpolitik und weiteren Sitzungen hierzu zurück verwiesen wird.

Im Working Panel 2 zur operativen Umsetzung etwaiger Maßnahmen vor Ort ergaben sich durch die Fokussierung auf Machbarkeit anstelle von Grundsätzlichem Empfehlungen an die Piratenpartei zur Vorlage bei einem der kommenden BPT. Einigkeit bestand darüber, dass folgende Anforderungen bei Maßnahmen vor Ort zu erfüllen seien:

  • Mehr Koordination der beteiligten Ressorts in der Vorphase
  • Information objektiver und transparent gestalten: aber nicht über neues Ministerium, sondern ggf. durch eV oder Taskforce) und nicht nur bei Start militärischer Intervention, sondern auch bei Verlängerung
  • Kultursensible Vorbereitung und regional angepasste Normierung
  • Entscheidung über Ziele & Mittel durch Parlament DE und EU

Als notwendig wurde erachtet, dass vor etwaigen Einsätzen klare Ziele zu definieren sind, die nicht nur militärisch, sondern auch mit Blick auf die Zivilgesellschaft zu formulieren sind. Ebenfalls sind neutrale und umfassende Informationen zu gewährleisten und der Fürsorgepflicht  gegenüber eingebundenen Helfern (Soldaten & zivil) wieder mehr Gewicht zu geben. Abschließend ist eine Evaluation der Ergebnisse durch eine unabhängige Stelle sicherzustellen. Um die vorgenannten Ziele sowohl im Bereich der vorbereitenden Zieldefinition als auch der zwischenzeitlichen wie abschließenden Bewertung von Einsätzen umsetzen zu können, wird einstimmig die Schaffung eines strategischen Analysetools auf nationaler Ebene empfohlen. Die Umsetzung kann dabei wahlweise über ein Gremium, Institut, einen Verein oder auch eine Taskforce erfolgen.

 Die Analysetools sollen dabei mindestens umfassen:

·         Parameter zur Erstellung Checklisten

·         Definition der Prioritäten

·         Definitionen der Zielgruppen & Partner

·         Konkrete Angaben zum Zeitrahmen

·         Beschlussvorlagen für Budgets

·         Konkrete Vorgaben zur regionalen Vernetzung vor Ort

·         Förderung von lokaler Ownership

Während der Dauer eines (zivilen oder militärischen Einsatzes ist ein PCM zu etablieren (Project Control Management). Das Monitoring und die Evaluation der Ergebnisse sind durch einen unabhängigen Träger zu verwirklichen.Hinsichtlich der Erfassung von Menschenrechtsverletzungen wird empfohlen, dass hierzu die vorhandenen Botschaften zum monatlichen Reporting verpflichtet werden, da dies bisher nicht der Fall ist.

Fazit: Sobald sich Piraten nicht im Grundsätzlichen verlieren, sondern sich über realisierbare Anforderungen an eine menschliche Politik mit festem Blick auf eine weltweite Geltung von Menschenrechten fokussieren, werden praktikable Ansätze für eine vernunftorientierte Politik erarbeitet, wie sie in dieser Form nur in der Piratenpartei möglich ist.