Alle Regierungen, ob Schwarzgeld oder Rotgrün, haben den Amerikanern und Briten gestattet, unbescholtene Bürger in Deutschland auszuspionieren. Außerdem haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne mit dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft selbst ein Überwachungsgesetz beschlossen, das die Bürgerrechte verletzt.

Ein Untersuchungsausschuss zur Bürgerbespitzelung kann deshalb nur von einem Abgeordneten geleitet werden, der nicht der ganz großen Überwachungskoalition angehört. Deshalb gehören die Piraten in den Bundestag. Piraten wählen!

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