Dieser  Blogeintrag bezieht sich auf den Kommentar im General-Anzeiger Bonn vom 10.7.2013

 

Sehr geehrter Herr Lüke,

Ihr Kommentar enthält nach Meinung der Piraten leider ein paar gravierende Fehleinschätzungen bzw. Ungenauigkeiten, zu denen ich mit diesem offenen Leserbrief Stellung nehmen möchte, um eine öffentliche Diskussion über die Relevanz der Überwachungsprogramme und die ausbleibenden oder unzureichenden Reaktionen der deutschen Politik anzuregen.

1. Zwischen den Zeilen lese ich bei Ihnen, dass Überwachung und Vorratsdatenspreicherung notwendig für unsere Sicherheit sind. Es gibt mittlerweile genügend Belege, dass auch durch dauerhafte Überwachung Terroranschläge nicht verhindert werden. Als Beispiel dafür mag das Attentat auf den Boston Marathon dienen. Die Fakten sind eher umgekehrt: die Behörden liefern keine nachprüfbaren Belege für ihre Aussage, tatsächlich Dutzende Anschläge verhindert zu haben. Bekannt sind nur unprüfbare Behauptungen. In dem oft zitierten Beispiel der Sauerlandgruppe, welches in Deutschland gerne angeführt wird, um den Erfolg von Überwachung zu dokumentieren, berichtet der Stern [1] mittlerweile, dass möglicherweise deren Chef von der CIA gesteuert wurde. Fahndungserfolge Marke Eigenbau?

Ganz im Gegenteil gaukelt der Staat den Bürgern eine vermeintliche Sicherheit vor, die den Menschen suggeriert: “Wir passen auf euch auf.” Das ist angesichts der einzigen wirklich gesicherten Gewissheit, wonach es absolute Sicherheit niemals geben kann, mehr als fragwürdig.

Somit stellt sich mir die Frage, ob das vermeintliche Verhindern einiger Anschläge die unbegrenzte Überwachung aller rechtfertigt? Ich hoffe, die Antwort lautet: Nein.

2. Ihr Argument, die pure Datenmenge würde keinen Nutzen mehr bringen, ist nur in dem Teil richtig, wo es um das eventuelle Verhindern von Attentaten geht. Ansonsten ist es falsch, da erwiesenermaßen aus den durch Überwachung gewonnenen Daten gewaltige Informationsmengen an Wirtschaftsunternehmen und die Politik gegangen sind. Hier sollte nicht unerwähnt bleiben, dass selbst diese riesigen Datenmengen durch automatisierte Filterverfahren (Stichwort: Schlüsselworte) sehr schnell auf einen verwendbaren Umfang eingeschrumpft werden können. Projekte wie “Big Data” und neue, riesige, im Bau befindliche Rechenzentren lassen im Übrigen den berechtigten Schluss zu, dass erfasste Daten – selbst wenn Sie heute noch nicht auswertbar sein sollten – es schon in naher Zukunft sein werden. Des Weiteren argumentieren Sie, dass die Motivation der Geheimdienste der “Schutz” der Bürger sei. Erstens wage ich ganz stark zu bezweifeln, dass Sie oder irgendjemand anderes außerhalb der Geheimdienste das überhaupt einschätzen können; zweitens bin ich persönlich gerne bereit, auf diesen Schutz zu verzichten, wenn ich dafür meine persönliche Freiheit behalten darf. Dafür setze ich mich auch der statistisch vergleichsweise kaum ernstlich bestehenden Gefahr eines “Terroranschlags“ aus. Blind den Behauptungen der Geheimdienste zu vertrauen, halte ich für falsch und gefährlich. Als wesentlich bedenklicher empfinde ich hier die vorherrschende Auffassung, dass die beteiligten Staaten ja alle Rechtsstaaten sind. Dies beunruhigt mich besonders, weil wir schlicht und ergreifend – bisher – so gut wie nichts über deren Ziele, Motivationen, Grenzen, etc. wissen und es so ziemlich in allen betroffenen Ländern ausreichende Beispiele für Gesetzesverletzungen gegeben hat und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder geben wird. Teilweise wurden dort Gesetze nachträglich geändert, um bis dahin gesetzwidrige Handlungen zu legitimieren.

3. Ob die amerikanische (und andere) Sammelwut den Einzelnen schädigt oder nicht, ist doch zunächst einmal irrelevant, da die Praktiken amerikanischer, englischer und deutscher Geheimdienste, so wie es sich heute darstellt, schlicht und ergreifend illegal sind. Das Programm Tempora des britischen Geheimdienst verletzt nach Auffassung der Piratenpartei sowohl britisches als auch EU-Recht. Entsprechende Maßnahmen sind bereits eingeleitet (Beispiel: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3441.pdf?von=1&bis=0). Im deutschen Recht gilt ferner die informationelle Selbstbestimmung, die unter anderem auch im Artikel 8 der EU Grundrechtekarte verankert ist. Beide sind durch die Überwachung der USA nicht mehr gegeben.  Bedenklich ist für mich ferner, dass die Geheimdienste rechtliche Limitierungen umgehen, in dem Sie “nur” Ausländer überwachen, sich dann allerdings Zugriff auch auf die Daten aller anderen Geheimdienste verschaffen und damit doch Zugriff auf die Daten der eigenen Bürger haben. Im Übrigen ist auch der deutsche Staat mit seiner Bestandsdatenauskunft nicht besser; auch hier reichen Kleinigkeiten aus, ganz legal Zugriff auf Email, Telefon und andere Daten zu bekommen. Ich stelle mir vor, ein Strafzettel für Falsch parken führt dazu, dass meine Mail- und Telefondaten eingesehen werden können, nur weil in der gleichen Straße zufällig ein Terrorverdächtiger wohnt. Weiter stelle ich mir vor, in meinem Adressbuch jemanden mit arabischem Namen zu haben, etc. Ich habe also – bis auf unerlaubtes Parken – nichts falsch gemacht, lande aber möglicherweise trotzdem in der Terrorfahndung …

4. Ihr Argument, Zitat: “Wer weltweit vernetzt sein will, kann sich nicht weltweit abschotten.” ist in meinen Augen blanker Unsinn. Mit der gleichen Argumentation, könnte ich Autofahren (es ist gefährlich) und viele andere Dinge verbieten. Wir haben das Briefgeheimnis, das weitgehend geachtet wird und bei dem Sie und jeder andere im Fall einer Öffnung durch Dritte sofort sagen würde: “Wie kommt jemand dazu, meine Post zu öffnen?” Bei Email und anderen Kommunikationsformen via Internet soll dieses Prinzip also nicht gelten, nur weil es eine andere Technologie nutzt? Ich glaube – ganz im Gegenteil – das Prinzip der Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der Freiheit der Kommunikation müssen wir gerade im Internet verteidigen, denn sonst folgt irgendwann der Umkehrschluss: Wir sind gewohnt, im Internet komplett überwacht zu werden.

Um es sarkastisch zu formulieren: Schaffen wir die Freiheit der Kommunikation und das Briefgeheimnis doch gleich komplett ab, es könnte ja ein potentieller Terrorist seinen Briefwechsel zur Planung eines Anschlages nutzen. Mit der gleichen Argumentation müsste ich im Übrigen Messer, Schere und jeden anderen gefährlichen Gegenstand verbieten, da er potentiell als Waffe nutzbar ist. Weder das eine noch das andere wollen wir und halten es nicht für zielführend.

5. Was Sie komplett außer acht lassen, ist die Tatsache, dass die deutsche Politik bisher – zumindest öffentlich – so gut wie gar nichts über die Überwachung sagt, bzw. behauptet, nichts darüber zu wissen. Womit meiner Meinung nach entweder die deutsche Politik (und die von ihr kontrollierten Geheimdienste) den Bankrott und Ihre Unfähigkeit erklärt oder indirekt eingesteht, dass Sie von den anderen Staaten an der Nase herumgeführt wird (Böse Zungen könnten natürlich vermuten, das Sie mit den anderen Staaten unter einer Decke stecken und es einfach nicht zugeben). In beiden Fällen greift offensichtlich die von Ihnen geforderte parlamentarische Kontrolle nicht, da die sich nur auf die Tätigkeit deutscher Geheimdienste bezieht. Damit ist alles, was die deutsche Politik bisher zum Thema von sich gegeben hat, nichts anderes als sinnfreies Gefasel.

6. Ihr finales Scheinargument, mit dem Sie offenbar Zustimmung erheischen wollen: “Nur keinen Datenschutz um Nazis zu schützen”. Dieses Scheinargument bringt die CDU auch immer bei der Vorratsdatenspeicherung (früher VDS und heute in schönstem Neusprech “Mindestspeicherfrist”) mit dem Hinweis auf Kinderpornografie.Die im NSU Prozess aufgedeckten Pannen bezogen sich übrigens auf Daten, die gerade nicht aus digitalen Überwachungsaktionen, sondern von den Ermittlern stammten. Genau das zeigt sehr anschaulich, das auch ohne VDS ausreichend auswertbare Informationen zusammengekommen sind.

Das Argument ist an dieser Stelle somit platt und falsch, denn jede Straftat die im Internet begangen oder geplant wird, sollte verfolgt werden. Und zwar völlig unabhängig davon, ob es um Volksverhetzung, Kinderpornografie, Aufrufe zu Sachbeschädigungen oder was auch immer geht.

Fazit:

Zu guter Letzt rechtfertigt dies alles nicht, dass absolut alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und daher prophylaktisch überwacht werden.  Wenn dann aber die Behörden nicht die richtigen Schlüsse aus diesen Daten ziehen, ist dieser beschämende Vorgang nun wirklich nicht geeignet, eine noch engere Überwachung der Bürger einzuführen. Was hier erforderlich ist, liegt ja wohl klar auf der Hand: Die Überwachungsinstanzen müssen entweder wegen erwiesener Unfähigkeit aufgelöst, mindestens aber dringend reorganisiert werden.

Deshalb: Anlassbezogene Verfolgung: Ja. Pauschale Vorverurteilung: Nein

Ist es wirklich Ihr Ernst, dass die einzige Konsequenz aus dem größten Spionageangriff in der Menschheitsgeschichte dessen Legitimation durch politische Unwissenheit sein soll?

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Jürgen Weiler

Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland im Wahlkreis 98 (Rhein-Sieg II)

Roland Wenzke

Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen