Landtagsmitglieder des Kreises Wesel stimmen gegen die Fortsetzung der Schulsozialarbeit

Olaf Wegner im Plenum des Landtags NRWOlaf Wegner im Plenum des Landtags NRW
Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Kreistag und in den Gemeinderäten beiseite gewischt.

Die MdLs aus dem Kreis Wesel haben also im Wissen, dass weder Kreis noch die Kommunen die Weiterführung der Schulsozialarbeit finanzieren werden, die beim Bund liegende Verantwortung nicht übernommen und damit diesem Teil der Schulsozialarbeit (BuT) de facto den Todesstoß versetzt.

Nachdem sich wegen der lange bestehenden Unsicherheit schon in den zurückliegenden Monaten viele Schulsozialarbeiter andere Beschäftigungen gesucht haben und die Schulsozialarbeit dadurch schon jetzt leidet, wird diese Schulsozialarbeit (BuT) nach 2014 keinem Kind und keinem Jugendlichen in NRW mehr zur Verfügung stehen.
Viele Kinder werden dann bei Ausflügen und Ferienfreizeiten fehlen und Sport- und Musikangebote nicht mehr nutzen können, keine Nachhilfe mehr bekommen können und nicht mehr am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, der Kindertageseinrichtung, dem Hort oder bei der Tagesmutter teinehmen. Schulbedarf, Schulbus, Sportverein und Musikunterricht: darauf müssen viele Kinder und Jugendliche zukünftig verzichten.
In einem führend von Sozialdemokraten regierten Land.

Wäre die Abstimmung anders gelaufen, wenn Wahlen anstünden?

Viele Aussagen wie ‚Wir kämpfen für den Erhalt der Schulsozialarbeit‘ scheinen vergessen zu sein.

Die Abgeordneten aus dem Kreis Wesel im einzelnen:
Marie-Luise Fasse, CDU
Norbert Meesters, SPD
René Schneider, SPD
Ibrahim Yetim, SPD
Stefan Zimkeit, SPD

Die Reden zum Antrag:

Großdemonstration gegen Massenüberwachung in Köln

Großdemonstration gegen Massenüberwachung in Köln – Urteil des EuGH zur
Vorratsdatenspeicherung ermutigt die Zivilgesellschaft, Überwachung entschlossen
entgegenzutreten
 
Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 30
Organisationen wird am Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine
Großdemonstration gegen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
stattfinden. Auch politisches Asyl für Edward
Snowden gehört zu den Forderungen des Bündnisses. Die Veranstalter gehen von
einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus.
Mehr als 30 Organisationen haben sich dem Aufruf des Kölner
#StopWatchingUs-Bündnisses zu der Großdemonstration gegen
Massenüberwachung diesen Samstag, den 12. April angeschlossen, darunter der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Attac Köln, Digitalcourage, die
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, die
NRW-Landesverbände der Piratenpartei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sowie
die Kölner Kreisverbände der Partei Die Linke, der Jusos und der Jungen
Liberalen.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt. Um ca. 15:15 Uhr wird
sich von dort aus ein Demonstrationszug über Deutzer Brücke, Deutzer Freiheit,
Severinsbrücke und schließlich zurück zum Heumarkt bewegen.
Die beteiligten Menschen, Gruppen, Vereine und Parteien fordern die
Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen
und die Verstrickungen deutscher Geheimdienste darin konsequent aufzuarbeiten.
Sie fordern ein klares Bekenntnis gegen
verdachtsunabhängige und massenhafte Überwachung und gegen eine Wiedereinführung
der Vorratsdatenspeicherung, die – wie auch das
heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt – der Europäischen Charta der
Grundrechte widerspricht. Das Bündnis will jetzt ein klares Signal setzen und
anlassloser Überwachung entschieden entgegentreten.
Zudem wollen alle Beteiligten an die Situation des Whistleblowers Edward Snowden
erinnern und appellieren an die Bundesregierung, ihm
Asyl und Schutz in Deutschland anzubieten.
Offizielle Internetseite der Demonstration:
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Eine ausführliche Version dieser Pressemitteilung finden Sie online unter:

Die Schaltzentrale im Drohnenkrieg- Panorama 3.4.2014

Turbine NSA – Wollen wir wetten?

Turbine NSA

»Turbine NSA« – das ist kein Sportverein US-amerikanischer Spione in Deutschland, sondern das neueste Kabinettstückchen aus der Giftküche des Geheimdienstes, den die meisten von uns bis vor einem Jahr vermutlich eher aus den Romanen eines Dan Brown oder Serien wie »24« kannten.

Aber wen kann die aktuelle Entwicklung noch überraschen – haben wir doch seit Monaten scheibchenweise erfahren, dass sich die Dienste gewohnheitsmäßig und mit erheblicher krimineller Energie vieler Methoden bedienen, die wir sonst vom organisierten Verbrechen erwarten? Trojaner, Phishing, Schadsoftware: So bemächtigen sich die Geheimdienste unserer Privatsphäre. Heute, hier und überall.

Und eigentlich, seien wir ehrlich, warten wir doch nur noch darauf: Was wird das nächste sein, was »rauskommt«? Was haben »die« noch in petto?

Als ich hörte, dass nicht nur mit Antennen gelauscht wird, sondern ganz offen – und offenbar mit Zustimmung »unserer« Behörden – mitten unter uns an zentralen Netzknotenpunkten »ausgeleitet« wird, dass also einfach alles abgeschnorchelt wird, was durchs Netz geht, dachte ich: Jetzt machen wir das!

Als ich hörte, dass die Standortdaten unserer Telefone – die irrsinnigerweise zu »Abrechnungszwecken« einfach mal auf Vorrat bereitgestellt werden – nicht nur verwendet werden, um anlasslos Menschen zu überwachen, die gegen Nazis demonstrieren, sondern massenhaft von der NSA abgeschnorchelt werden, dachte ich: Jetzt machen wir das!

Als ich hörte, dass ladungsweise Kartons aufgeschnitten werden, um Computer und Tastaturen mit sogenannten »Implantaten« zu verwanzen, wie wir das aus Agentenklamotten kennen, in denen »Spione« mit Wasserdampf Briefe öffnen, dachte ich: Jetzt machen wir das!

Als ich hörte, dass Webcams gehackt werden, um bei ganz normalen Leuten mal in die Wohnzimmer zu schauen – wie es sonst nur perverse Spanner tun – um die biometrischen Daten der Benutzer zu erhalten, die Gesichter hinter der IP-Adresse sozusagen, dachte ich: Jetzt machen wir das!

Als ich hörte, dass die G10-Verträge für die NSA »getunt« wurden, dass es zu all diesen unglaublichen Respektlosigkeiten vor den Menschen auch noch gezielte politische Einflussnahmen auf »befreundete« Staaten gab, dachte ich: Jetzt machen wir das!

Und jetzt machen wir das!

Wollen wir wetten

Nehmen wir nochmal das mit den Webcams: Der oben verlinkte SPON-Artikel ist vom 27.2.2014. Aber bereits lange vorher, nämlich am 28.9.2013 hat unter einem ZEIT-Artikel der Benutzer »Schneetiger« als Kommentar Nummer sieben genau das vorausgesagt. Es war zwar der falsche Dienst, aber in Absicht und Methode völlig korrekt.

Und genau das machen wir jetzt auch: Wir schauen in die Zukunft.

Schreibt uns in den Kommentaren euren Tipp:
Was wird als nächstes enthüllt? Was aus dem Snowden-Repertoire wird der nächste, noch krassere Schlag ins Gesicht der Grundrechte?

Wer den nächsten Schritt korrekt voraussagt, erhält – vorausgesetzt, dass beim Kommentar eine korrekte email-Adresse angegeben ist – einen kleinen, nicht immer ganz ernst gemeinten Preis. Danach beginnt mit einem neuen Artikel auch eine neue Runde.

Bei gleicher Vorhersagequalität wird die originellere Einsendung bevorzugt. Dichtet was, dreht ein Video, druckt T-Shirts, montiert Fotos… lasst euch was einfallen!

Die »Jury« für die Bewertung, ob ein Beitrag »gewonnen« hat, besteht aus den Bundesbeauftragten für Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei. Der Rechtsweg und alle anderen Wege sind ausgeschlossen. Ihr sollt Euren Spaß haben und wir wollen unseren Spaß haben.

Einsendeschluss ist, wenn wir uns nicht mehr trauen können, ins Internet zu gehen oder eine e-Mail zu schicken.

Ja, wir können das nur noch mit Galgenhumor sehen.

Die ernste Rückseite: Nein, das sind nicht nur verbrecherische »fremde« Geheimdienste, »die bösen Amerikaner«, die sich unserer Daten bemächtigen – auch unsere eigene Polizei und die europäischen Regierungen strecken die Hand nach allem aus, was sie kriegen können. Europaweite Überwachung passiert bereits jetzt. Googelt nach INDECT: 1984 ist längst da. Wir müssen uns dagegen wehren!

Eine Bitte noch: Wir PIRATEN haben es leider noch nicht geschafft, das Recht auf freien Remix durchzusetzen. Bitte beachtet bei Euren Einsendungen das aktuelle Urheberrecht, sonst können wir Eure Beiträge nicht freischalten.

Einträge bitte hier:

https://www.piratenpartei.de/2014/03/14/turbine-nsa-wollen-wir-wetten/

TTIP Freihandelsabkommen- Petition bis morgen!

Gegen das Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP oder auch TAFTA) läuft bis morgen eine Online-Petition.
Der Inhalt der Petition ist folgender:
„Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.“
Ist die Petition erfolgreich, muss sich der Bundestag mit ihr beschäftigen.
Die Begründung und die Möglichkeit sich an der Petition zu beteiligen findet man hier .
Die Petition benötigt 50.000 online „Unterschriften“. 35500 sind es bis jetzt. Allein gestern sind ca. 10.000 dazu gekommen. Es wird also knapp.
Mach mit!
Weitere Links:

Mehr Sicherheit!

Mehr Sicherheit!

Nichtwählen ist kein Protest!

Nichtwählen ist kein Protest!

Aufruf an Frau Merkel: Syrien, die rote Linie ist erreicht!

Der folgende Aufruf der deutschen Sektion des Vereins „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) belegt noch einmal deutlich worum es in Syrien derzeit tatsächlich geht. Er gibt exakt die Haltung und den Arbeitsstand der mit Außen- und Sicherheitspolitik befassten Gremien der Piratenpartei wieder. Ich wiederhole daher für den interessierten Bürger die Position der Piratenpartei in dieser Frage:

Sofortiger Abzug deutscher Kampftruppen aus der Türkei

Ein Einsatz deutscher Streitkräfte darf nur auf ein Mandat begrenzt werden, welches den Aufbau, Betrieb und Schutz von Einrichtungen dient, welche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen und betreuen. Sie dienen dem Zweck,  die türkischen Zivilbehörden und die ansässige Bevölkerung zu entlasten. Auch dies ist Solidarität im Rahmen der NATO Verträge, ohne die unsägliche türkische Regierungspolitik zu unterstützen!

Keine Teilnahme deutscher Einheiten an militärischen Operationen, die einen „Regime-Change“ zum Ziel haben

Als Direktkandidat für den Bundestag fordere ich darüber hinaus folgende Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland:

Ein Embargo für Waffen und Ersatzteile von deutschen Rüstungsgütern gegen:
Türkei, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar solange diese sich aktiv durch die Unterstützung extremistischer sunnitischer Islamisten in den Bürgerkrieg einmischen.

Das energische Einsetzen für die Einrichtung von Friedensgesprächen unter Einbeziehung aller ständigen Mitglieder des UNO Sicherheitsrates.

Teilen Sie der Kanzlerin als mündiger Bürger und Wähler Ihre Meinung zu Syrien mit:

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html

Duisburg, den 10.09.2013 Kurt Klein

**** Ab hier folgt der Aufruf des IPPNW, für Inhalte und Aussagen ist der IPPNW, Sektion Deutschland verantwortlich. ****

Aufruf an die Bundeskanzlerin:
Nein zu einer Militärintervention in Syrien! Für eine friedliche Lösung!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Helmstedt, 06.09.13,
hiermit rufe ich Sie eindringlich auf:

Die „rote Linie“ ist erreicht:

Kein weiterer Nahostkrieg – keine Militäraktion gegen Syrien!

Als Grundlage für Entscheidungen nur Nachprüfbares akzeptieren, keine Geheimdienst-„Informationen“!

Kein erneuter Völkerrechtsbruch – keine selbstmandatierte Gewaltanwendung!

Die Berichte der großen Medien sind irreführend:

Der unterstellte Chemiewaffeneinsatz wird in fast jedem Beitrag explizit oder suggestiv der Assad-Regierung angelastet. Dabei sind diejenigen, die davon profitieren, die Rebellen: Seit über einem Jahr fordern sie immer dringender ein militärisches Eingreifen des Westens. Und spätestens seit der von Obama letzten Herbst formulierten „roten Linie“ ist der Befund eines C-Waffen-Einsatzes der Schlüssel dazu. Der Vorwurf der syrischen Regierung und Russlands, die Rebellen oder die Geheimdienste ihrer Verbündeten hätten selbst die Freisetzung chemischer Kampfstoffe veranlasst, ist daher nicht von der Hand zu weisen. Verschwiegen wird zugleich, mit welchen Mitteln und wie massiv die vorbestehenden inner-syrischen Konflikte durch den Westen und die mit ihm verbündeten Öl-Autokratien am Golf eskaliert und bewaffnet werden:
– mit Milliarden von Petro-Dollar, die allein Katar bisher in den Krieg investiert hat:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/31/schmutzige-deals-worum-es-im-syrien-krieg-wirklich-geht

– mit Massen von Kleinwaffen – der wichtigsten Massenvernichtungswaffe unserer Zeit, durch die nach UN-Zahlen jährlich ~500.000 Menschen getötet werden (an Saudi-Arabien hatte die deutsche Firma Heckler & Koch eine ganze G36-Fabrik geliefert, und die Bundesregierung hat trotz breitester Proteste verfügt, modernste Leopard-2-Panzer an das diktatorische, auf eine mittelalterliche Ideologie gegründete Regime zu liefern);
– mit zahlreichen „Gotteskriegern“ und Söldnern, z.T. geführt von Al-Qaida, die u.a. aus Saudi-Arabien und aus Libyen in das Land eingeschleust wurden, wo sie schon für den dortigen „Regime Change“ eingesetzt worden waren;
– mit der Bereitstellung des militärischen Hauptquartiers der „Freien Syrischen Armee“ durch das NATO-Land Türkei;
– mit High-Tech-Ausrüstung und Geheimdienstinformationen;
– mit „nicht-tödlicher“ logistischer und diplomatischer Hilfe wie der bereits 2012 von der deutschen Regierungs-„Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin veranstalteten Konferenz „The Day After“ zur systematischen Vorbereitung des „Regime Change“ nach den Vorstellungen des Westens.

Verschwiegen werden auch die massiven Eigeninteressen, um die es dem Westen und den mit ihm verbündeten diktatorischen Regimes in Syrien geht:
– Wirtschaftlich
geht es um Erdgas-Ausbeutung und -Vermarktung in strategischer Größenordnung: um den Zugriff auf große syrische Lagerstätten und um die Ausschaltung von Konkurrenz für Katar: Details hierzu sind dem o.g. Artikel in dem Aufruf an die Bundeskanzlerin: Nein zu einer Militärintervention in Syrien! Für eine friedliche Lösung! den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten entnehmbar und unserem neuen energiepolit. Faltblatt:
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Energiepolitik/Was_ist_sicher_preiswert_und_foerdert_den_Frieden.pdf

Politisch geht es um 2 Dinge:
die Vorbereitung des geplanten Angriffs auf den Iran: Als Voraussetzung für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran gilt unter westlichen Strategen seit langem die Ausschaltung Syriens als seines wichtigsten Verbündeten; die Vervollkommnung der Hegemonie des Westens in der Region durch Verdrängung Russlands, dessen einziger Marinestützpunkt am Mittelmeer der syrische Hafen Tartus ist.
De facto handelt es sich damit um einen Stellvertreterkrieg. Dass das Assad- bzw. Baath-System autoritär und nepotistisch ist und derWiderstand dagegen gewaltsam unterdrückt wurde, ist unbestritten. Zu der hohen Zahl der Opfer (nach UN-Zahlen schon über 100.000 Tote und 6 Millionen Flüchtlinge, davon 4 Millionen innerhalb des Landes) kam es aber erst durch die massive Förderung der Gewalt durch den Westen und seiner Verbündeten. Durch eine Militärintervention würde sie noch erheblich steigen. Sogenannte Geheimdienst-„Informationen“ haben immer wieder Öffentlichkeit und Entscheidungsträger katastrophal getäuscht

– zuletzt 2003 bei der Legitimation des Irakkrieges – der nach IPPNW-Zahlen bereits über 1,5 Millionen Tote gekostet
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_Maerz2013.pdf
und das Land in ein nicht enden wollendes Chaos gestürzt hat.
Getäuscht – mit anderen Instrumenten, aber ähnlichen Folgen – wurde auch im Falle Libyens 2011: Die Militärintervention, durchgeführt angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung, hat über 50.000 Tote gekostet…

Für Syrien bleibt daher nur der Schluss:

Massenvernichtungsmittel und Krieg als Mittel der Politik sind zu ächten. Ihre Produzenten, Agenten, Händler und Anwender sind unabhängig von politischen Interessen zu ermitteln und vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Die 2012 beschlossene UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone Nahmittelost ist das völkerrechtlich legitimierte und politisch geeignete Mittel zur Lösung des Problems. Ihr Beginn darf nicht weiter verschoben werden.

Statt einer Militärintervention in Syrien:

Den Kriegswahnsinn beenden – Flächen- und womöglich Weltbrand verhindern!

Den Stellvertreterkrieg und seine Eskalation stoppen:

Keine EU-Waffenlieferungen! Deutsche Patriots abziehen!

Die UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone Nahmittelost (ME-WMDFZ) jetzt endlich beginnen!

Jetzt sofort Verhandlungen ermöglichen: durch Druck auf die eigenen Verbündeten, und auch selbst dazu einladen!

Christoph Krämer
IPPNW-Deutschland (ehem. Stellvertretender Vorsitzender)

Es ist nie zu spät

Die Aufgaben im Wahlkampf sind vielfältig, zeitraubend und oft auch sehr anstrengend, vor allem in einem großen ländlichen Wahlkreis. Bisher war ich zu zwei interessanten Podiumsdiskussionen eingeladen – wichtiger war aber, dass ich zu einer Podiumsdiskussion nicht eingeladen wurde.
Das Berufsschulkolleg in Paderborn – Schioß Neuhaus lud zu einer Podiumsdiskussion nur die Direktkandidaten der Parteien ein, die schon im Bundestag vertreten sind.
Meiner Meinung nach ein zutiefst undemokratisches Verhalten.
Ich habe darauf hin einen offen Brief an den Rektor dieses Kollegs geschrieben, um ihm mit höflichen Worten mitzuteilen, was ich davon halte.
Der Brief ging an die Neue Westfälische und an das Westfälische Volksblatt und wurde von beiden Zeitungen abgedruckt, ebenfalls die lapidare Antwort: Das haben wir schon immer so gemacht – wenn Sie dann im Bundestag sind, werden Sie beim nächsten Mal auch eingeladen!
Das Echo (für mich) war positiv!
Des weiteren gehe ich zu sämtlichen erreichbaren Demonstrationen , habe seit dem 22.06. jeden Samstag in Paderborn unseren Info-Stand und beantworte so schnell ich kann alle bei AbgeordnetenWatch anfallenden Fragen und auch die direkt am mich gerichteten Fragen von Bürgern und Institutionen.
Am 17.und 18.August fand in Dresden die Häkel-u.Queerkon statt, wo ich einen Workshop hatte zum Thema: Inklusion nicht-heteronormativer Menschen in Schulen.
Das nächste Wochenende habe ich in erster Linie konsumiert: in Kassel fand die Open Mind 13 statt, eine Art Denkfabrik, von der ich auch letztes Jahr mit vielen Anregungen und voll getankt mit Energie wieder kam.
Das Übliche an ‚Flyer verteilen‘ und andere Wahlkampf-Aufgaben haben wir ja alle gleichermaßen, ist also nicht weiter erwähnenswert.
Wir hatten eine Crypto-Party beim CCC Paderborn und haben eine weitere vor.
Gestern fand bei uns in Paderborn die erste Real-Live-Sitzung unseres Landesvorstandes NRW statt.
Es war im Vorfeld gut beworben, auch in der Presse und im Radio, fand aber bei den Bürgern nicht die Resonanz, die ich für uns alle erhofft hatte – wie üblich bei unseren Veranstaltungen: Mehr Piraten als Bürger.
Dafür wurde ein Interview mit mir heute Früh 3 mal mit unterschiedlichen Aussagen von mir auf WDR II gesendet und in den nächsten Tagen wird es auch einen Bericht in der NW geben.
Das ist ja auch schon mal was.
Sehr freue ich mich über eine neue Einladung:
Das JuPa (Jugendparlament) in Schloß Holte – Stukenbrock hat mich zu einer Podiumsdiskussion mit Jugendlichen und Erstwählern eingeladen.
CDU, SPD, FDP, Die Grünen, die Linke, Piraten, Alternative für Deutschland und die Freie Bürger Initiative sind eingeladen, deren Vertreter ich schon kenne – genau so ihre Sprechblasen, wobei ich den Kandidaten der Linken ausnehme, er ist ein grundehrlicher Handwerker und seinen einfachen Statements klingen überzeugend.
Immerhin habe ich jetzt endlich mit meinem Blog angefangen, aber es ist gleich Mitternacht und es heißt Morgen sehr früh Aufstehen, damit ich dann ohne die übliche Hetze pünktlich um 12.00 Uhr im Florapark in Düsseldorf zu unserem Sommerfest sein kann. Bei nächster Gelegenheit geht es – auch mit ein paar politischen Gedanken – weiter.